Ungarn droht eine scharfe EU-Resolution
Von Bernhard Fischer. Aktualisiert am 19.01.2012 18 Kommentare
Stellungnahme
«Schweizerische Investoren sind weiterhin in Ungarn willkommen und mehrere Schweizerische Unternehmen treten in den ungarischen Markt ein oder expandieren nach Ungarn. Obwohl die heutige Regierung katastrophale wirtschaftliche Umstände geerbt hatte, hat sie seit ihrem Amtsantritt viele Massnahmen für eine Verbesserung der Lage unternommen. Die Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit trotz aller Schwierigkeiten zu kürzen. Laut Angaben des ungarischen Wirtschaftsministeriums hat das Budget im Jahr 2011 einen Überschuss erzielt, für 2012 ist ein Defizit von 2,5 Prozent zu erwarten. Die gesamte Staatsverschuldung – deren Mass viel kleiner ist als das von mehreren EU-Staaten - hat die Regierung auf einer vergleichbaren Wechselkursbasis gesehen um Milliarden gesenkt. Die Zahlungsbilanz ist positiv. Wie Ministerpräsident Viktor Orbán gestern im Europäischen Parlament bestätigte, möchte die ungarische Regierung die Finanzierungsfrage des Staates weiterhin auf dem internationalen Geldmarkt lösen. Das bestrebte Abkommen mit IWF und EU über eine Kreditkonstruktion würde Ungarn als Sicherheitsnetz der internationalen Finanzinstitutionen dienen, um das Vertrauen der Märkte zu vertiefen. Die Regierung möchte aber keinen begünstigten Kredit vom IWF oder der EU aufnehmen und somit auch kein beim IWF deponiertes Schweizerisches Geld in Anspruch nehmen.»
András Orgoványi, Gesandter der Botschaft von Ungarn in Bern
IWF will um bis zu eine Billion aufstocken
Angesichts der Finanzkrise in der Euro-Zone will der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Finanzreserven für den Kampf gegen derartige Krisen um bis zu 1000 Milliarden Euro erhöhen. Die französische Nachrichtenagentur AFP will erfahren haben, dass der IWF den zusätzlichen Bedarf für die Eurokrise auf rund 400 Milliarden Euro schätzt. Das Direktorium des IWF billigte am Dienstag einen entsprechenden Plan von IWF-Chefin Christine Lagarde. Lagarde fordert seit einiger Zeit einen grösseren finanziellen Spielraum für Beschlüsse des IWF. Das Leitungsgremium habe beschlossen, dem Fonds genug Mittel für die Überwindung der «aktuellen globalen Wirtschaftssschäche» und damit einhergehende «regionale Herausforderungen» zur Verfügung zu stellen, sagte Lagarde in Washington. In der IWF-Führung habe es zahlreiche Stimmen dafür gegeben, die Krise in der Euro-Zone einzudämmen, erklärte Lagarde weiter. Derzeit verfügt der IWF über Rücklagen von rund 385 Milliarden Dollar. Mitte Dezember sagten Staaten der Euro-Zone zusätzliche 195 Milliarden Dollar zu. Die Afstockung der IWF-Gelder beeinflusst die Schweizer Enlagen nicht. Haftung und vereinbarte Einzahlungsquoten bleiben unverändert, erklärt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage. Auch um spezifische Rettungsgelder für strauchelnde Euroländer sei die Schweiz bis dato nicht offiziell gebeten worden.(bloomberg/sda/afp/fib)
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Für die Ungarn wird es ungemütlich. Heute wird sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban um 15 Uhr vor dem EU-Parlament erklären. Der Grund für die parlamentarische Einladung: Die Kommission hat gestern nach wochenlangem Tauziehen gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Damit drohen Ungarn auch hohe Geldbussen. Grund für das harsche Vorgehen der Kommission in Brüssel und des Parlaments in Strassburg sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz. Orban versucht seit Monaten, per Gesetzesänderung die Nationalbank und die Richterschaft unter seine Kontrolle zu bringen.
Die EU-Institutionen wollen Orbans Treiben jetzt einen Riegel vorschieben. Am 2. Februar wird über eine EU-Resolution gegen Ungarn abgestimmt, die Ungarn zum Einlenken bewegen soll. «Derzeit sind die ideologischen Hürden aber noch gross», sagt ein parlamentarischer Insider.
Erhard Busek, ehemaliger Vizekanzler Österreichs und heute Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, hält im Gespräch mit Bernerzeitung.ch/Newsnet das Vorgehen Orbans jedenfalls für «sehr problematisch». So könnte der Staatschef bei einer Nationalisierung der Zentralbank Währungsreserven zur Schuldentilgung des Landes zweckentfremden. Zudem verliert eine politisch abhängige Nationalbank auf den internationalen Finanzmärkten ihre Glaubwürdigkeit. Spekulationen gegen den Forint würden dadurch einfacher.
Schuldenlast steigt
Aufgrund des internationalen wirtschaftlichen und politischen Drucks hat Orban vorerst eingelenkt. Seit kurzem ist er bereit, alle Bedingungen zu erfüllen, um an finanzielle Unterstützungen des IWF zu kommen. Das sagte er in einem Interview mit dem staatlichen Nachrichtendienst MTI.
Die Zeit dafür drängt, seit November des Vorjahres plagen Ungarn erneut ernsthafte Budgetprobleme. Der IWF hatte 2008 schon einmal 20 Milliarden Euro nach Ungarn gepumpt. Jetzt ist wieder von einem Staatsbankrott die Rede. Seitdem bemüht sich der Staatschef wieder um jene IWF-Kredite in Milliardenhöhe, die das Land vor dem finanziellen Abgrund bewahren sollen. Die jährliche Neuverschuldung liegt bei vier Prozent und darüber, die Gesamtverschuldung ist seit dem dritten Quartal 2011 von 75 auf mehr als 80 Prozent des BIP in kürzester Zeit rasant gestiegen. Wie lange EU und IWF mit ihren Hilfszahlungen wohl zuwarten werden? «Solange Ungarn das aushält», meint Busek.
Sparkurs würgt Konjunktur ab
Einstweilen drückt Orban dem Land einen rigiden Sparkurs auf. Was vernünftig tönt, könnte sich aber als Schuss ins Knie für die ungarische Wirtschaft erweisen: Bei gleichzeitig überbordenden Schulden würgt ein zu harter Sparkurs die Nachfrage nach ausländischen Gütern ab und gefährdet ausländische Investitionen. Das hat Auswirkungen auf die Schweiz in zweierlei Hinsicht: Erstens sinken die Exporte und Direktinvestitionen der Schweiz nach Ungarn. Zweitens haftet die Schweiz als IWF-Mitglied.
Laut den Zahlen der Schweizerischen Nationalbank haben die Geldflüsse für Direktinvestitionen in Ungarn über einen Zeitraum von fünf Jahren um rund 1 Milliarde Franken abgenommen. In absoluten Zahlen sind die Direktinvestitionen um 500 Millionen Franken geschrumpft. Die Exporte sind allein im Jahr 2011 um rund sechs Prozent auf 886 Millionen Franken zurückgegangen. Nach Tschechien und Polen ist Ungarn noch der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz in der Region. Der Rückzug der Schweizer Unternehmen folge dem Trend vieler ausländischer Investoren, sagen Marktkenner. Das führe unglücklicherweise auch dazu, dass die Arbeitslosigkeit in Ungarn bei mehr als zehn Prozent liegt – Tendenz steigend.
Je länger die Beschlüsse über Finanzhilfen für das Land andauern, desto eher droht die Finanzkrise in Ungarn auch umliegende Staaten in Zentral- und Osteuropa zu erfassen. Insbesondere Polen befürchtet aufgrund seiner Wirtschaftsverflechtungen mit Ungarn einen Forderungsausfall.
Die Schweiz haftet mit
Sollte Ungarn die Unterstützungsgelder vom IWF bewilligt bekommen, zahlt die Schweiz jedenfalls mit. Busek analysiert, «es wird dem IWF und der EU nichts anderes übrig bleiben, als Ungarn zu helfen, auch wenn Orban sich zu sehr darauf verlässt». Wie hoch die Unterstützung der Eidgenossen im Detail ausfallen wird, ist nicht bekannt. Der Aufteilungsschlüssel der IWF-Mitgliedsländer ist nicht sehr transparent. Die SNB schlüsselt die Zahlen auf Anfrage nicht genauer auf.
Tatsache aber ist, dass die Schweiz im Rahmen der gesamten IWF-Unterstützungsgelder mit insgesamt 23,85 Milliarden Franken haftet, die von der SNB jederzeit zur Verfügung gestellt werden können. Von den 23,85 Milliarden sind bisher rund drei Milliarden Franken in Form von Sonderziehungsrechten europaweit beansprucht worden. Mehr als 20 Milliarden Franken stehen weiterhin für die Finanzkrisen dieser Welt zur Verfügung. Im Falle Ungarns würden die Gelder nach Erklärungen der SNB in Form von Kreditvereinbarungen gestellt werden. Das sind Kredite für Ausnahmesituationen, die bei entsprechender Mittelknappheit sogenannte Sonderziehungsrechte bei der Schweizerischen Nationalbank auslösen würden.
Schweizer Hilfsgelder für Ungarn sind in der Vergangenheit bereits mehrfach geflossen. Rund 38 Millionen Franken an nicht rückzahlbaren Krediten hat das Land von der Alpenrepublik in den 90er-Jahren erhalten. Bis Ende 2012 hat sich die Schweiz zusätzlich verpflichtet, Investitionsprojekte mit bis zu 130 Millionen Franken zu unterstützen. Davon sind bis heute rund 80 Millionen geflossen. Ob angesichts der Staatsschuldenkrise Ungarns die Exporthilfen für Schweizer Unternehmen ausgeschöpft und die Investitionen erhöht werden, ist aber mehr als fraglich. Schweizer Unternehmen halten sich mit der Expansion nach Ungarn zurück. Die Schweizer Aussenwirtschaftsförderung Osec stellt fest, «dass das Interesse von Schweizer Unternehmen, über einen Markteintritt in Ungarn nachzudenken, in den vergangenen Wochen und Monaten zurückgegangen ist». Diverse Firmen berichten, dass ihnen zum jetzigen Zeitpunkt von einem Markteintritt in Ungarn abgeraten werde. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.01.2012, 12:43 Uhr
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Wir Schweizer sollten nicht auf die Brüsseler Propaganda hereinfallen, Viktor Orban ist ein konservativer Demokrat, der sein Land vor der undemokrtischen EU zu beschützen versucht. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Ungarns sind die Folgen vielerlei sozialistischer Experimente. Im Übrigen haben westl. Bankster Vorschub geleistet, dass viele kapitalistisch unerfahrene Ungarn vor dem Ruin stehen. Antworten
Unglaublich, was für Kommentare hier auftauchen! Orban entmachtet die Gerichte (indem er das Pensionsalter für kurze Zeit runter setzt, damit er dann eigene Leute einsetzen kann), ändert die Wahlordnung, schneidert sich eine Verfassung auf den Leib und killt die freie Presse. Was in Ungarn abgeht, ist der systematische Umbau einer Demokratie in eine Rechtsdiktatur! Verstehen Sie das echt nicht?? Antworten
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