So wird der Ersatz für die Lex USA aussehen
Der Bundesrat hat sich zur Rettung der Programme gemäss US-Recht entschieden. Nach dem Scheitern der Lex USA im Parlament wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen Ersatz vorschlagen. Mehr...
Von Andreas Valda, Bern. Aktualisiert um 06:32
Die verzwickte Sache mit den Datenlieferungen
Wollen Schweizer Banken künftig den USA Daten aushändigen, müssen sie dafür beim Bundesrat eine Einwilligung holen. Doch die Rechtslage für die Lieferung von Bankdaten ist umstritten. Mehr...
Aktualisiert am 19.06.2013
Die Schweiz rechnet anders als die EU
Die Europäische Union akzeptiert die Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz. Uneinigkeit herrscht bei der Höhe der Kontingente. Je nach Berechnungsart besteht ein Unterschied von 5000 bis 6000 Leuten. Mehr...
Kommentar
Die Arafat-Doktrin im Bundeshaus
Das Scheitern der Lex USA hat gezeigt, dass die Wirtschaftsverbände nicht mehr in der Lage sind, die politischen Interessen zu bündeln. Die Banken kommunizierten in der Folge mit zwei Gesichtern. Mehr...
Eine Analyse von Hubert Mooser, Bern. Aktualisiert am 19.06.2013 25 Kommentare
Städte ringen um richtige Sicherheitsstrategie
33 Städte und Agglomerationsgemeinden haben analysiert, wie es um ihre Sicherheit steht. Die Lage wird sich bis 2025 nicht dramatisch verschlechtern. Sie plädieren für eine stärkere Zusammenarbeit. Mehr...
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 19.06.2013 1 Kommentar
«Die Ablehnung der IV-Revision ist ein Spiel mit dem Feuer»
Christian Lohr (CVP, TG) hält das Scheitern der Revision für gefährlich: Falls es der IV finanziell schlechter gehe, drohten Behinderten harte Sparmassnahmen. Mehr...
Von Markus Brotschi. Aktualisiert um 06:22
Die Lex USA ist vom Tisch
Nach dem Ja des Ständerats war die Lex USA wieder in der grossen Kammer. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zum zweiten Mal ab. Bernerzeitung.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
121 Kommentare
Französische Firma soll Schweizer Visaflut bewältigen
Touristen aus China und vielen anderen Ländern müssen ihr Visum zur Einreise in die Schweiz künftig nicht mehr auf der Schweizer Botschaft bestellen, sondern am Schalter einer privaten Firma. Mehr...
Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 18.06.2013 1 Kommentar
«Das wird die Türkei verändern»
Die Türkei ist ein beliebtes Ferienland der Schweizer. Obschon sich jetzt eine Entspannung abzeichnet, glaube er nicht, dass sich die Proteste rasch legten, sagt Christoph Ramm, Türkei-Spezialist an der Uni Bern. Mehr...
Von Jürg Steiner. Aktualisiert am 15.06.2013
Gasrausch im Mittelland
Die Gasindustrie wittert in der Schweiz das grosse Geschäft mit Fracking: Zahlreiche Gesellschaften planen Bohrungen. Die Geldgeber für die teuren Unterfangen stammen meist aus den USA. Mehr...
Von Dominik Balmer. Aktualisiert am 15.06.2013 8 Kommentare
Der Bundesrat gibt seinen Widerstand auf
Der mit Spannung erwartete Bericht zur künftigen Finanzmarktstrategie kommt zu einem klaren Schluss: Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch einführen. Und zwar rasch. Mehr...
Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 15.06.2013
Fallschirmspringer der Schweizer Armee gehören zu den besten
Kaj-Gunnar Sievert, der jahrelang Kommandant bei den Fallschirmaufklärern war, referierte in Steffisburg über die Geschichte des Fallschirmspringens und bezeichnete die Schweizer Kompanie 17 als eine der besten. Mehr...
Von Christoph Kummer. Aktualisiert am 14.06.2013 3 Kommentare
Nationalrat versetzt der IV-Revision den Todesstoss
Es gab viel Streit zwischen den Räten um die Vorlage zur IV. Die kleine Kammer hatte noch einen letzten Rettungsversuch gestartet, doch dann kam eine unheilige Allianz zum tragen. Mehr...
Aktualisiert am 19.06.2013 26 Kommentare
Die Lex USA und fünf erfolglose Bundesräte
Im Nationalrat bleibt der Widerstand gegen das Gesetz zum US-Steuerdeal ungebrochen. Die vorberatende Kommission hat sich bei der Anhörung von Bundesräten nicht umstimmen lassen. Mehr...
Aktualisiert am 19.06.2013
«Das Steuerhinterziehungsgeheimnis ist am Ende»
Der Nationalrat hat in einer ausserordentlichen Session die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes diskutiert. Dabei erhielt der Bundesrat überraschend starke Rückendeckung – ausser von der SVP. Mehr...
Aktualisiert am 19.06.2013 55 Kommentare
Dossiers Schweiz
Steuerdeal mit den USA
Im Nationalrat bleibt der Widerstand gegen die Lex USA ungebrochen. Mehr...
Aktualisiert am 19.06.2013
Abstimmung vom 9. Juni
Ja zur Änderung des Asylgesetzes, Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Das Schweizer Stimmvolk hat ent... Mehr...
