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Region

Rückenwind für Fluglärm-Gegner dank Gerichtsurteil

Von Hans Urfer. Aktualisiert am 16.09.2011 1 Kommentar

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Erfolg für Franz Weber und 12 weitere Beschwerdeführer in Sachen Fluglärm: Das Bundesverwaltungsgericht heisst ihre Klage teilweise gut. Das hat Konsequenzen für das Departement von Bundesrat Ueli Maurer.

F/A-18 auf dem Rollfeld des Militärflugplatzes Meiringen.
Bild: Fritz Lehmann

Die Reaktion des VBS

Silvia Steidle, Sprecherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gab am Donnerstag auf Anfrage nachstehende schriftliche Erklärung ab: «Das VBS hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 7. September 2011 zur Kenntnis genommen. Es steht zurzeit noch offen, ob das Departement das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht oder aber eine materielle Beurteilung der Rechtmässigkeit von Flugbewegungen der Luftwaffe in ihren Trainingsräumen vornimmt.»

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) muss die Flugbewegungen respektive die daraus resultierenden Lärm- und Schadstoffimmissionen im Trainingsraum des Militärflugplatzes Meiringen überprüfen. Dieses Urteil fällte das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen 7. September. Am Donnerstag ist der Entscheid des Gerichts von der Stiftung Giessbach dem Schweizer Volk publik gemacht worden. Die Stiftung mit Präsident und Umweltschützer Franz Weber an der Spitze ist – mit Hoteliers aus der Region Brienz und weiteren Privaten – eine von 13 Beschwerdeführern.

Überprüfung gefordert

Ursprünglich forderten sie vom VBS die Überprüfung der Widerrechtlichkeit von Lärm- und Schadstoffimmissionen im Gebiet Meiringen und Umgebung. Als Verursacher nannten die Beschwerdeführenden die F/A-18- und Tiger-Kampfjets mit ihren Flügen in den Jahren 2006 bis 2009 und leiteten via ihren Anwalt Rudolf Schaller Mitte vergangenen Jahres gegen das VBS ein juristisches Verfahren ein.

Die Verantwortlichen im VBS lehnten das Begehren der Beschwerdeführer ab. Dies wiederum veranlasste Franz Weber und seine Mitstreiter, die Angelegenheit vom Bundesverwaltungsgericht beurteilen zu lassen.

Weber: «Es ist ein Teilerfolg»

Das schriftlich vorliegende, 15 A4-Seiten lange Urteil, ist für Franz Weber und seine Stiftung «ein Teilerfolg», wie er gestern auf Anfrage sagte. «Jetzt muss das VBS endlich richtig Auskunft geben», sagte Weber und erwartet als Entgegenkommen eine Reduktion der Flugbewegungen. «Es geht doch nicht an, dass der Tourismus durch den Lärm und den Gestank der Flugzeuge kaputtgemacht wird», ereifert sich Weber. Wie die Stellungnahme des VBS ausfallen wird, ist noch offen (siehe Kasten). Tatsache ist, dass die Funktionäre im Departement von Ueli Maurer mit ihrem Argument, die Beschwerdeführer könnten «kein schutzwürdiges Interesse» geltend machen, weshalb deren Begehren abzulehnen sei, vor Gericht nicht durchkamen. Anders als das VBS, welches den Beschwerdeführern eine genügende Betroffenheit durch die Flüge in über 3000 Metern Höhe absprach, kam das Gericht zum Schluss, dass Franz Weber und Co. «ein Interesse bezüglich der Flugzeugbewegungen im Luftraum zuzugestehen ist. Mit ihrem Begehren können sie erreichen, dass diese überprüft werden.» Die Voraussetzungen für die Überprüfung der Flugbewegungen im Trainingsluftraum ist gemäss dem Bundesverwaltungsgericht gegeben.

Zumbrunn: «Das macht Mut»

Wie Weber ist auch Landwirt Bernhard Zumbrunn erfreut über das Gerichtsurteil. Der Vertreter der Anwohnerschaft des Militärflugplatzes Meiringen sagte gestern: «Das ist ein aufmunternder Entscheid und macht uns ein bisschen Mut.»

Anwohner treffen sich

Das Urteil dürfte heute Abend auch ein Gesprächsthema sein, wenn sich in Meiringen-Unterbach die Anwohner treffen und beraten, wie sie im laufenden Mitwirkungsverfahren zum Sachplan Militär – in dem es unter anderem auch um die Anzahl Flüge geht – Stellung nehmen wollen. «Der Entscheid des Gerichts ist natürlich auch in unserem Sinne ausgefallen», erklärt Emil Feuz von der Interessengemeinschaft gegen Fluglärm.

Der Brienzer ist nun gespannt, wie das Departement von Bundesrat Ueli Maurer auf jene Klage reagiert, die von den Fluglärmgegnern eingereicht wurde. (Berner Oberländer)

Erstellt: 16.09.2011, 08:19 Uhr