Erbschaftssteuer zugunsten des Mittelstands?
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 06.01.2011
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Die Verteilung der Einkommen in der Schweiz ist seit dem Jahr 2000 unerwartet stabil: Dies brachte jüngst die Mittelstandsstudie des Berner Büros Bass an den Tag. Der Mittelstand – verstanden als die mittleren 60 Prozent der Haushalte – konnte seinen Anteil an den gesamten verfügbaren Einkommen ungefähr halten.
Waren also all die Warnungen vom ausblutenden Mittelstand unnötig? «Es zeigt sich jedenfalls, dass man nicht sagen kann, der Mittelstand gehe vor die Hunde», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die einflussreiche Sozialpolitikerin betont jedoch, bei der Studie seien die allerhöchsten Einkommen aus technischen Gründen nicht berücksichtigt worden, was das Bild ein wenig verfälsche und die Ungleichverteilung verharmlose. Fehr hält fest, das Augenmerk müsse dem unteren Mittelstand gelten, der am stärksten belastet werde, sei es durch die Prämien der Krankenkassen oder die Mehrwertsteuer.
Diskussionslos abgelehnt
Fehr fordert in einem Vorstoss, der Bund solle erneut eine umfangreiche Untersuchung der Verteilung des Wohlstands – Einkommen und Vermögen – in der Schweiz vornehmen, wie er sie 2004 erstmals veröffentlicht hat. Dies hat Fehr schon einmal verlangt; der Bundesrat wollte den Auftrag entgegennehmen – der Nationalrat lehnte das Anliegen aber ab. Ohne Diskussion befand die bürgerliche Mehrheit eine neue Studie für unnötig, obwohl der Bundesrat erklärt hatte, es sei dafür kein grosser Aufwand nötig. Nun ist Fehr dank der Unterstützung prominenter CVP-Nationalräte zuversichtlich, dass es diesmal klappt. «Damit wir nicht im Blindflug politisieren.»
«Mittelstand Sorge tragen»
Der Berner FDP-Nationalrat Pierre Triponez ist vom Ergebnis der Mittelstandsstudie nicht überrascht: «Ich ging immer davon aus, dass die Verteilung der Einkommen relativ stabil ist und bleibt.» Die Schere zwischen höheren und tieferen Einkommen öffne sich bei weitem nicht so stark, wie die Linke behaupte. Triponez, ein engagierter Sozialpolitiker, glaubt denn auch nicht, dass es dem Mittelstand – wie immer man ihn definiere – heute schlechter gehe als im Jahr 2000.
Aber: «Eine andere Frage ist, wie gross die Belastung ist, die der Mittelstand in Kauf nehmen muss, um sein Einkommen zu erwirtschaften», räumt der frühere Direktor des Gewerbeverbandes ein. Dass diese Belastung für den Mittelstand grösser ist als insbesondere für die höheren Einkommensschichten, könne er sich vorstellen, aber nicht belegen.
Triponez betont, der Mittelstand müsse gerade 2011 eine überdurchschnittliche Mehrbelastung tragen: wegen der Mehrwertsteuererhöhung für die IV und der höheren Krankenkassenprämien. «Mit solchen Entscheiden müssen wir in Zukunft vorsichtig sein. Wir müssen dem Mittelstand Sorge tragen.»
Wer bezahlt?
Die Frage ist nur, wer bezahlen soll, wenn nicht der Mittelstand. Triponez warnt vor neuen sozialstaatlichen Ausgaben. Die SP dagegen hat genaue Vorstellungen, wie die Oberschicht zugunsten der Unter- und Mittelschicht mehr belastet werden könnte: durch eine nationale Erbschaftssteuer auf Erbschaften ab 2 Millionen Franken sowie durch eine Aufhebung der oberen Beitragsgrenze bei der Arbeitslosenversicherung, womit Spitzenverdiener auch auf dem Teil des Lohns, der 126'000 Franken übersteigt, Beiträge leisten müssten.
Triponez lehnt beide Vorschläge ab. Er verweist darauf, dass heute auf dem Teil des Lohns von 126'000 bis 315'000 Franken ein «Solidaritätsprozent» erhoben wird. Sein Fazit: «Das System der Solidarität zwischen den verschiedenen Einkommensschichten ist in der Schweiz insgesamt ausgewogen.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 06.01.2011, 07:49 Uhr
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