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Rot-grüner Regierungsrat will in die EU

adrian amstutz

ist Nationalrat der SVP und Unternehmer in Sigriswil.

Soso, in die EU. Die vier rot-grünen Mitglieder der Berner Regierung wollen also nicht nur das Bankkundengeheimnis im Inland abschaffen, die Liegenschaftsbesitzer zu Gebäudesanierungen zwingen sowie Strombezüger und Autofahrer zusätzlich schröpfen. Nein, die vier Rot-Grünen haben Höheres im Sinn; Sie wollen in die EU. Sie wollen endlich mitbestimmen, was in der EU geht. Als erste Heldentat könnten sie ja mit unseren Steuergeldern mithelfen, das bankrotte Griechenland zu retten.

Ja nu, für die rot-grüne Regierung hätte ein EU-Beitritt durchaus Vorteile. Der Kanton Bern wäre dann mit seinem Schuldenberg und seinen überdurchschnittlich hohen Steuern in bester Gesellschaft. Da würden die katastrophale Zunahme der Kantonsausgaben von über 1 Milliarde Franken pro Jahr zur Bedeutungslosigkeit und goldene Fallschirme im Umfang von 700000 Franken als Abgangsentschädigung für einen nicht mehr brauchbaren Bürokraten zur Selbstverständlichkeit.

Item, … zu bestimmen gäbe es für die Berner Regierung eigentlich im eigenen Kanton mehr als genug. Die Krankenkassenprämien steigen ins Unermessliche, und eine zielführende Spitalplanung ist weit und breit nicht in Sicht. Auf welches Wunder der sozialdemokratische Gesundheitsdirektor aus dem Berner Jura wartet, ist mir schleierhaft. Und wenn man die mit der neuen Spitalfinanzierung im Jahre 2012 zu erwartende Kostenlawine für die Kantonskasse kommen sieht, ist die Untätigkeit der rot-grünen Regierung mit «anständigem Schweigen» des abtretenden Finanzministers geradezu grobfahrlässig.

Aber äbä, es spielt ja keine Rolle. Unser Kanton bekam aus den höchst fragwürdigen Goldverkäufen ohne den Finger krumm zu machen 2,4 Milliarden geschenkt, und als (trotzdem) armengenössiger Kanton kassieren wir von unseren Miteidgenossen via Finanzausgleich (noch) rund 1 Milliarde Franken pro Jahr, um die grössten Löcher zu stopfen. Wie lange diese unwürdige Abhängigkeit von der Bevölkerung aus den zahlenden Kantonen noch akzeptiert wird, bleibt offen. Offenbar kümmert das Rot-Grün plus Anstand nicht, und die Devise gilt: «Äs het solangs het.» Auch wenn es längst nichts mehr hat. Und im Nebel der ständig wiederholten Lüge des «Den-Kanton-zu-Tode-Sparens» ist der Personalbestand der Staatsverwaltung um über 2000 Vollzeitstellen weiter aufgebläht worden.

Leider sind meine vor Jahren anlässlich einer Pressekonferenz zur Bernischen Finanzpolitik gemachten Äusserungen aktueller denn je. Eine kleine Auswahl meiner damaligen Forderungen waren zum Beispiel die Durchsetzung einer echten Verzichtsplanung mit der Reduktion kantonaler Aufgaben und die Abkehr vom teuren Perfektionswahn. Den Rückbau der aufgeblähten Bürokratie zu Gunsten des wichtigen «Frontpersonals» in Spitälern, Schulen und Polizei. Und ich schloss meine damaligen Ausführungen mit der seither vielfach und in der Regel oft falsch zitierten Feststellung: «Wer heute noch meint, die desolaten Kantonsfinanzen seien mit Hilfe einer Nagelfeile auf Vordermann zu bringen, irrt sich gewaltig. Es sind leider Korrekturen mit der Motorsäge nötig.» Man(n) war entsetzt – Frau weniger, denn auch Männer brauchen heute Nagelfeilen.

Und was wird wohl der ehemalige Bundeshausjournalist und heutige Regionalvertreter der Anstandspartei sagen: Ich fordere Respekt für Andersdenkende, um dann im nächsten Satz wie in seiner letzten TT-Kolumne gleich alle auszuschliessen, die nicht in das von ihm diktatorisch festgelegte Mitte-Schema passen. Keine Angst, Rot-Grün plus Anstand ist von seinen Mitte-Säuberungen nicht betroffen. Die sind ja schön anständig, verteilen fleissig das Geld anderer Leute, blähen die Bürokratie auf und vor allem sie wollen in die EU!

Diesen hohen Anforderungen genüge ich natürlich nicht; Ich will nicht in die EU, fordere den Rückbau der ausufernden Bürokratie und halte nichts vom Anstandsgetue in der Politik zur Verschleierung der Missstände. Ich bevorzuge Klartext, mache dabei auch Fehler und verlange von niemandem, dass er mit meinem Kopf umherlaufen muss ich habe ja manchmal selber Mühe damit. J

E-Mail: aamstutz@bluewin.ch

redaktion-tt@bom.ch

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Erstellt: 20.02.2010, 00:33 Uhr

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