Rot-grüne Mehrheit gefährdet

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Der SP-interne Querschuss bleibt wohl folgenlos: Will Simonetta Sommaruga Bundesrätin werden, ist ihr die Unterstützung der Berner SP fast sicher. Für diese steht jedoch viel auf dem Spiel – je nachdem sogar die Regierungsmehrheit.

Die Wahl von Simonetta Sommaruga dürfte zur Kür werden. Regierungsrätin Barbara Egger verzichtet auf eine Kandidatur.
Bild: Andreas Blatter/Adriana Bella

Margret Kiener Nellen, die SP-Nationalrätin aus Bolligen, hat sich entschlossen, als Erste das unvermeidliche «friendly fire» zu eröffnen: Letzten Sonntag übte sie öffentlich Kritik an SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, die für viele die klare Favoritin für die Nachfolge von Moritz Leuenberger im Bundesrat ist. Hier und dort wurde umgehend spekuliert, Sommarugas Rückhalt in der Berner SP sei womöglich gar nicht so gross.

Das tönt spannend – geht aber vermutlich an der Realität vorbei. Der Querschuss von Kiener Nellen dürfte ihr selber mehr schaden als Sommaruga. Dafür sprechen vier Aspekte.

Kiener Nellen im Regen

Erstens spielt ausgerechnet jene Frau, die von Kiener Nellen etwas brachial als Alternative zu Sommaruga lanciert wurde, das Spiel nicht mit: Regierungsrätin Barbara Egger liess gestern ausrichten, für sie sei immer klar gewesen, dass sie nicht gegen Simonetta Sommaruga antreten werde. Wenn sich Sommaruga entschliesse, für den Bundesrat zu kandidieren, werde sie sie unterstützen, so Egger. Offen lässt sie, was sie zu tun beabsichtigt, falls Sommaruga wider Erwarten absagen sollte.

Zweitens: Gestern haben die Berner SP-Frauen in einer Medienmitteilung klipp und klar für die Nomination Sommarugas geworben. «Für die SP Frauen Kanton Bern ist es klar, die neue Bundesrätin muss Simonetta Sommaruga sein.» Die Genossinnen «hoffen sehr», dass sie kandidieren wird. Nach dieser raschen, klaren Stellungnahme haben es andere Kandidatinnen – die SP-Männer sind ja sowieso zum Zuschauen verurteilt – schwer. Ohnehin sind neben Barbara Egger und Ursula Wyss, der Chefin der Bundeshausfraktion, die auch schon abgesagt hat, keine ernsthaften Konkurrentinnen auszumachen.

«Sie hat viele Sympathien»

Drittens sagt Margreth Schär, Chefin der SP-Grossratsfraktion und Kennerin der Partei: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Berner SP eine breite Opposition gegen Simonetta Sommaruga geben wird.» Sie habe viele Sympathien in der Partei. Margret Kiener sieht das offensichtlich anders: Ihre Kritik bezog sich auf das «Gurtenmanifest» von 2001, das Sommaruga mitverfasst hatte und das vielen Sozialdemokraten zu bürgerlich war. Schär sagt dazu, dies sei eine alte Geschichte und Sommaruga habe seither vielfach bewiesen, dass sie eine soziale, solidarische Politik betreibe.

Viertens hat die Berner SP Sommaruga viel zu verdanken. Sie schaffte es als erste Linke, vom Berner Volk in den Ständerat gewählt zu werden.

Genau hier beginnen auch die Probleme, auf die sich die Berner SP einstellen muss, falls Sommaruga Bundesrätin wird. Die Partei wird eine grosse Frage beantworten müssen: Was ist ihr wichtiger – der Ständeratssitz oder die rot-grüne Mehrheit in der Kantonsregierung?

Egger ins Stöckli?

Die Partei wird grösste Mühe haben, den roten Sitz im Stöckli zu retten. Um bei einer Einervakanz gegen die Bürgerlichen, die im Kanton Bern nach wie vor die Mehrheit haben, zu gewinnen, braucht die Linke eine starke Kandidatur, die auch jenseits des linken Lagers Stimmen holt. Aussichtsreichste Kandidatin wäre zweifellos Barbara Egger, die bei den letzten Regierungsratswahlen erneut ein Glanzresultat erzielte. Für Egger selbst könnte diese Variante nach bald einmal neun Jahren in der Regierung durchaus attraktiv sein. Dazu äussern will sie sich noch nicht: Sie werde sich eine Ständeratskandidatur «zu gegebener Zeit» überlegen.

Als Alternative stünde sonst wohl Hans Stöckli, Nationalrat und Bieler Stadtpräsident, im Vordergrund, der auch bei Bürgerlichen angesehen ist. Fraglich ist jedoch, ob das Stadtpräsidium und das Ständeratsmandat zeitlich vereinbar sind.

Kampf um die Regierung

So oder so hätte die SP mit Egger wohl die besten Chancen, den Ständeratssitz zu halten. Der Einsatz wäre jedoch sehr hoch: Wechselt Egger ins Bundeshaus, ist die Gefahr gross, dass die SP einen ihrer drei Sitze in der Regierung verliert. Das wäre das Ende der rot-grünen Mehrheit.

Valable Kandidaten für die Egger-Nachfolge gibt es in den Reihen der SP gewiss – aber irgendwann werden auch die zerstrittenen Berner Bürgerlichen lernen, dass sie sich zusammenraufen müssen. Wenn sie das schaffen und bei Einervakanzen im Regierungs- oder Ständerat gemeinsame Kandidaturen lancieren, dann wird die Luft für die SP dünn. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.07.2010, 09:00 Uhr

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