Minderjährige Prostituierte: Kantone drängen Bund zum Handeln

Der 39-jährige Claude M., Betreiber der Zürcher Begleitagentur Teeny-Escort, wirbt mit den «jüngsten Callgirls der Welt» und mahnt seine Kunden auf der Homepage: «Wir möchten Sie bitten, den Teenagern Sorge zu halten und dafür zu sorgen, dass ihnen ihr Nebenjob auch in Zukunft Freude bereitet.» Was der Normalbürger als zynischen Witz auffassen muss, ist ernst gemeint. Die Escort-Agentur hat sich auf eine problematische Nische spezialisiert. Sie verkauft Sex ausschliesslich mit Mädchen zwischen 16 und 21 Jahren. Ausländische Kunden, die vom andernorts geläufigen Schutzalter von 18 Jahren ausgehen, weist man auf die rechtliche Situation hin: «Das gesetzliche Mindestalter von Callgirls beträgt in der Schweiz 16 Jahre.» Der Internetauftritt ist kein blosser Lockvogel. Auf telefonische Nachfrage des TA bestätigt Teeny-Escort «ständig eine oder zwei unter 18-Jährige zur Verfügung» zu haben. Die Nachfrage sei seit Jahren konstant. «Etwa jede zwanzigste Anfrage betrifft ein minderjähriges Escort-Girl», sagt Claude M.

Genf und Zürich betroffen

Dass sich in der Schweiz 16- bis 18-Jährige straflos prostituieren dürfen, liegt am Sexualstrafgesetz, das die sexuelle Mündigkeit von über 16-Jährigen gewährleistet. Dies führt dazu, dass bei einvernehmlichem Sex gegen Geld weder die minderjährigen Prostituierten noch deren Kunden zu bestrafen sind. Doch damit wollen sich die Kantone nicht mehr länger abfinden.

Diese Woche installiert Genf definitiv ein partielles Prostitutionsverbot für Minderjährige, und Bern zieht im Rahmen eines neuen Prostitutionsgesetzes ebenfalls die Erhöhung des Schutzalters von Prostituierten auf 18 Jahre in Betracht. Das sei nötig, sagt CVP-Nationalrat Luc Barthassat. Er ist die treibende Kraft hinter den Anstrengungen, die Teenie-Prostitution auf nationaler Ebene zu verbieten. «Es ist ein Problem, besonders in Genf und Zürich. Aus Polizeikreisen sagt man mir, dass sich in der Schwulenszene und unter afrikanischen Prostituierten vermehrt Minderjährige finden.»

Bundesrat: «Keine Rechtslücke»

Bereits 2008 hatte Barthassat in einer Motion auf Bundesebene ein solches Verbot verlangt. Der Bundesrat war dagegen. Wer Unmündige der Prostitution zuführe oder unmündige Abhängige sexuell missbrauche, könne bereits jetzt bestraft werden. Deshalb sei «entgegen der Auffassung des Motionärs nicht von einer Rechtslücke auszugehen», schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss. Auch der Nationalrat liess Barthassat abblitzen. Er nahm jedoch den Vorschlag von SP-Politikerin Margret Kiener Nellen an, nachdem die Freier von Minderjährigen bestraft werden können.

Das zumindest wird früher oder später wohl unausweichlich werden. Denn der Bundesrat muss über die Unterzeichnung der «Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung» entscheiden. Diese sieht ebenfalls eine Bestrafung von profitierenden Drittparteien, sprich der Freier und Zuhälter von minderjährigen Prostituierten, vor.

Ein Entscheid Ende 2010

Wie TA-Recherchen ergaben, sprachen sich in der Anhörung im Vorfeld des Entscheids sämtliche Kantone für die Unterzeichnung der Konvention aus. Die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz Minderjähriger im Bereich Kinderpornografie und sexueller Missbrauch im Internet seien über weite Strecken bereits vorhanden. Auch die «Strafbarerklärung der Inanspruchnahme sexueller Dienste von 16- bis 18-Jährigen gegen Geld oder sonstige Vergütungen», sei ohne grossen Aufwand im Sexualstrafrecht zu integrieren, schreibt etwa der Kanton Zürich.

Das Bundesamt für Justiz hält sich derweil bedeckt. «Die Departementsvorsteherin wird in nächster Zeit über das weitere Vorgehen entscheiden», sagt Ernst Gnägi, Leiter Internationales Strafrecht. Barthassat rechnet mit einem Entscheid Ende 2010. Wie dieser aussieht, ist offen.

Weiterhin Minderjährige im Angebot

Trotz des Drucks der Kantone zweifelt die Stiftung Kinderschutz Schweiz daran, dass der Bundesrat die Europaratskonvention vollständig umsetzt. «Frühere Beispiele zeigen, dass die Schweiz bei Ratifizierungen immer wieder Vorbehalte macht. Ich befürchte, das könnte insbesondere auch das Prostitutionsverbot für 16- bis 18-Jährige betreffen», sagt Ronja Tschümperlin von der Stiftung Kinderschutz Schweiz.

Teeny-Escort wird derweil weiterhin Minderjährige beschäftigen. «Wir halten uns streng an den legalen Rahmen und klären das Alter der Mädchen sehr genau ab. Sollte das Gesetz geändert werden, würden wir eben nur noch mit über 18-Jährigen arbeiten», sagt Claude M. Bis dahin bietet er im Internet weiterhin Minderjährige an. Wie zum Beispiel die 17-jährige Laila Weber*, für deren «seelisches Wohlergehen» er nach eigenen Angaben durch «konstante und intensive Betreuung sorgt».

* Pseudonym

(Tages-Anzeiger)