«Der Häftling hat sich der Ausschaffung massiv widersetzt»

Frau Graf, gestern starb ein Nigerianer bei einer Zwangsausschaffung auf dem Flughafen Kloten. Was wissen sie über den Vorfall?
Wir verfügen bislang nur über wenige Informationen. Uns ist bekannt, dass der Nigerianer mehrere Tage die Nahrung verweigert hat und sich der Ausschaffung massiv widersetzt hat. Die Polizei erklärte, die Person habe nur mit Mühe gefesselt werden können. Das weist darauf hin, dass Gewalt im Spiel war. Wir wissen auch nicht, ob der Verstorbene im Kanton Zürich inhaftiert war, oder aus einem anderen Kanton zugeführt wurde.

Gibt es konkrete Anzeichen für unverhältnismässige Gewalt von Seiten der Polizei?
Was genau zum Tod geführt hat, wird erst die Untersuchung zeigen. Sicher aber ist: Verweigert eine Person mehrere Tage lang die Nahrung, ist ein stark erhöhtes Risiko für eine Gefährdung von Leib und Leben vorhanden. Wir fragen uns, ob die Polizei ihre Vorgehensweise diesen Umständen angepasst hat und von einem Arzt abklären liess, ob dieser Mann überhaupt transportfähig ist.

Es ist dies bereits der dritte Vorfall in zehn Jahren, bei dem eine Zwangsausschaffung tödlich endet. Nimmt die Schweiz die Gefährdung von Menschenleben in Kauf?
Ja, in gewissem Sinne schon. In den beiden früheren Fällen haben die Untersuchungen Fehler auf Seiten der Polizei ans Tageslicht gefördert. Die damals eingeleiteten Massnahmen des Bundes konnten jedoch nicht verhindern, dass es jetzt wieder zu einem Todesfall gekommen ist. Für uns zeigt das, dass das Risiko bei Zwangsausschaffungen zu gross ist.

Wie muss man sich eine Zwangsausschaffung konkret vorstellen?
Aufgrund von Aussagen von Häftlingen wissen wir, dass die Polizei häufig mitten in der Nacht die Zelle des Häftlings stürmt, zum Teil auch vermummt. Die Häftlinge werden aus den Betten gerissen, an Füssen und Händen gefesselt und abtransportiert. Im Flugzeug werden sie bis zu ihrer Ankunft im Heimatflughafen an ihren Sitz gefesselt. Den ausgeschafftenen Personen werden während des Flugs oft Helme aufgesetzt und es wurde uns sogar berichtet, dass ihnen Windeln angezogen wurden. Auch erreichte uns eine unbestätigte Meldungen, die auf eine in der Schweiz verbotene Verabreichung von Medikamenten schliessen lässt. Ein Häftlinge beklagte, dass sie sich nach Einnahme des Essens lahm und kraftlos gefühlt hätten.

Sind die Polizisten nicht gut genug ausgebildet?
Man hat beschlossen, bei den Zwangsausschaffungen mittlere Polizeikader einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass diese Polizisten grundsätzlich über die notwendige Ausbildung verfügen. Wir haben aber auch den Eindruck erhalten, dass in gewissen Korps die Deeskalation im alltäglichen Training zu wenig Gewicht erhält.

Sie fordern nun eine Untersuchung der Vorfälle durch eine unabhängige Instanz. Trauen Sie der Zürcher Staatsanwaltschaft nicht?
Das nicht. Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Anwälte der Opfer darüber beklagt haben, dass die Ermittlungen der Justizbehörden gegenüber der Polizeikräfte zu oberflächlich waren und die Verfahren verschleppt wurden. Die Verteidigung musste immer wieder nachhaken, ihre Arbeit war sehr schwierig. Wir verlangen nun, dass die Angehörigen der Opfer informiert werden, diese als Zivilpartei zugelassen werden und einen Anwalt erhalten.

Wurde die Schuldfrage in den vorangegangenen Fällen ihrer Ansicht nach restlos geklärt?
In einem Gerichtsverfahren im Kanton Wallis wurden die Polizisten freigesprochen mit der Begründung, sie hätten nicht wissen können, dass die von ihnen gewählte Art von Gewaltanwendung zum Tod führen konnte. Die Familie der Opfer wartet heute noch auf Entschädigung. Das ist unhaltbar.

Der Bund hat nun solche Sonderflüge zur Zwangsausschaffung sistiert. Wie beurteilen Sie die Reaktion der Bundesbehörden?
Wir begrüssen sie. Aber wir sind der Auffassung, dass es künftig unabhängige Beobachter braucht, die solche Zwangsausschaffungen begleiten. Das haben Amnesty International wie auch die Hilfswerke immer wieder betont. Nach dem jüngsten Todesfall erwarten wir, dass diese Forderung nun auch umgesetzt wird.

( Bernerzeitung.ch/Newsnetz )