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EU legt sich mit Google an

Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 25.01.2012 2 Kommentare

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Amerikanische Provider sollen europäische Datenschutzstandards garantieren. So will EU-Kommissarin Viviane Reding Internetnutzern das Recht über ihre Daten zurückgeben.

Persönliche Daten sind die Währung des digitalen Marktes von heute: Firmenlogo im Google-Hauptquartier in Brüssel.
Bild: Keystone

EU-Kommissarin Viviane Reding. (Bild: AFP )

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Die Konfrontation mit den USA ist programmiert: EU-Kommissarin Viviane Reding wird am Mittwoch in Brüssel einen Entwurf für eine einheitliche europäische Datenschutzverordnung präsentieren. Europäische Nutzer von Google, (GOOG 600.4 -3.64%) Facebook und anderen Websites sollen besser über ihre Daten bestimmen können.

Amerikanische Provider müssten EU-Kunden die Datenschutzstandards garantieren wie sie auf dem europäischen Kontinent die Regel seien, sagte Reding. Microsoft und Google hatten letzten Sommer eingeräumt, dass sie den US-Behörden aufgrund der Antiterrorgesetze ohne richterliche Anordnung und Information der betroffenen Nutzer Kundendaten offenlegen müssen.

Recht darauf, «vergessen zu werden»

Das Internet vergisst nie, lautet die gängige Meinung. Reding will Nutzern nun zum Recht verhelfen, «vergessen zu werden». Kunden soll ein Anspruch garantiert werden, Daten zu löschen oder nur befristet zur Verfügung zu stellen. Bei Diensten wie Facebook sollen Nutzer durchsetzen können, dass sie ihre Daten mitnehmen beziehungsweise auf andere Plattformen übertragen können.

Es geht um viel Geld

Mit Blick auf die laxe Praxis in den USA will die Justizkommissarin Providern verbieten, ohne Zustimmung von europäischen Richtern Daten den Behörden von Drittstaaten auszuhändigen. Die EU-Verordnung soll nicht zuletzt 27 unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedsstaaten ersetzen. Eine einheitliche Regelung bedeute auch für ausländische Firmen in Europa mehr Rechtssicherheit, sagte Reding.

Ausschlaggebend sei nicht der Standort des Servers oder der Sitz eines Unternehmens, sondern die Tatsache, dass es um europäische Kunden gehe, wies Reding US-Kritik am Regulierungsanspruch der Europäer zurück. Es geht auch um viel Geld. Persönliche Daten seien die Währung des digitalen Marktes von heute, erklärte die Kommissarin. Google & Co. erwirtschafteten dank der laxen US-Datenschutzbestimmungen hohe Gewinne auf Kosten der Privatsphäre von EU-Bürgern, sagte der Justizexperte und EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Lobbyisten und US-Diplomaten bemühten sich, Reding zu Korrekturen zu bewegen. Zumindest bezüglich der Sanktionen dürfte die Kommission heute einen Vorschlag präsentieren, der entschärft ist. Brüssel will Konzernen bei Verstössen Bussgelder in der Höhe von bis zu 2 Prozent ihres weltweiten Umsatzes aufbrummen. Ursprünglich wollte Reding von Datensündern bis zu 5 Prozent kassieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.01.2012, 13:29 Uhr