«Das war ein schwerer Fehler»
Aktualisiert am 04.01.2012 24 Kommentare
Reaktionen nach dem Interview: Es ist noch nicht vorbei. (Video: Reuters )
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Verhängnisvolle Nachricht auf dem Anrufbeantworter: Christian Wulff mit Bild-Chef Kai Diekmann in Berlin am 6. Juli 2006. (Bild: AFP )
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Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff will im Amt bleiben. In einem Interview mit ARD und ZDF räumte er heute zwar Fehler ein, lehnte einen Rücktritt aber ab. «Ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war», sagte Wulff.
Er sieht sich nicht als Staatsoberhaupt auf Bewährung. Dieser Begriff werden nur bei Gesetzesverstössen angewendet, sagte Wulff. «Ich habe weder jetzt im Amt des Bundespräsidenten gegen irgendein Gesetz verstossen noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverstösse», betonte Wulff. Er fügte hinzu: «Den Begriff der Bewährung halte ich für abwegig.»
«Ein schwerer Fehler»
Wulff betonte, er habe bei dem Anruf bei Bild-Chefredaktor Kai Diekmann darum gebeten, den Artikel über seine Hausfinanzierung um einen Tag zu verschieben. Er habe nicht versucht, die Berichterstattung zu verhindern, der Anruf sei aber ein «schwerer Fehler» gewesen. Er entschuldigte sich dafür. «Ich will eigentlich besonnen agieren und habe mich in dem Moment offenkundig als Opfer gesehen.»
«Ich muss mein Verhältnis zu den Medien herstellen, neu ordnen. Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie», gab er sich einsichtig. Der unter Druck geratene Politiker begründete sein Nein zu einem Rücktritt auch damit, dass er in den vergangenen Wochen viel Unterstützung erfahren habe. Er wolle sich der Verantwortung stellen und nicht bei der ersten Herausforderung weglaufen.
«Es gibt auch Menschenrechte»
Wulff bat darum, sein Vorgehen menschlich zu verstehen - auch vor dem Hintergrund der Belastungen seiner Familie. Das deutsche Staatsoberhaupt fügte hinzu: «Es gibt auch Menschenrechte - selbst für Bundespräsidenten.» Wulff betonte, er habe einen Lernprozess durchmachen müssen. Der Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen zum Staatsoberhaupt sei sehr schnell gegangen.
Auf den Vorwurf, er informiere die Öffentlichkeit nur per Salami- Taktik, erwiderte Wulff, die etwa 400 Anfragen von Journalisten seien von seinem Anwälten umfassend, nach bestem Wissen und Gewissen, beantwortet worden.
Ferien bei Geerkens: Kein Problem
Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Mit Blick auf das Darlehen der BW-Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch. «Wenn ich's heute noch mal entscheiden könnte, dann würde ich heute in dem Moment, wo ich das Haus kaufe, ein Interview geben und sagen: Ich habe dieses Haus gekauft, mithilfe von Freunden, die mir für die Anfangszeit und die Sanierung Geld zur Verfügung gestellt haben. Ordentlich verzinst.»
Der Bundespräsident sagte weiter, er könne bei seinen Ferien bei befreundeten Unternehmern ausdrücklich keinen Verstoss gegen das niedersächsische Ministergesetz erkennen. Die Personen seien auch Schulfreunde. Wenn alle Politiker ab sofort bei keinen Freunden mehr übernachten dürften oder eine Rechnung für Nächte im Gästezimmer ausstellen müssten, dann würde sich die Republik nicht zum Guten verändern, sagte Wulff. «Im Landtag hätte ich sagen sollen, es ist zwar nicht nach Frau Geerkens gefragt worden, nach Herrn Geerkens, seinen Firmen und Unternehmungen, da habe ich keine Beziehung. Aber ich räume hier ein, dass ich eine Beziehung zu Frau Geerkens habe.» Er kenne Egon Geerkens, seitdem er 14 oder 15 Jahre alt gewesen sei. Zu Carsten Maschmeyer sagte Wulff dagegen nichts.
Merkel spricht Wulff Vertrauen aus
Wulffs Auftritt gingen intensive Kontakte mit dem Kanzleramt voraus. Denn die Kritik an Wulff zielte zuletzt auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hatte ihn vor zwei Jahren zum Bundespräsidenten gemacht.
Merkel liess am Mittwoch vor dem Interview über ihren Sprecher Georg Streiter verlauten, sie schätze Wulffs Arbeit «ausserordentlich», und sie habe «volles Vertrauen dahingehend, dass der Bundespräsident alle anstehenden Fragen weiter beantworten wird».
Rückendeckung aus der Partei
Von Wulffs Äusserungen unbeeindruckt forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Kanzlerin auf, dessen Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. «Sie muss eine ehrliche Neubewertung der Fähigkeit von Herrn Wulff in diesem Amt vornehmen», sagte Gabriel. «Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel.»
Unterstützung bekam Wulff dagegen von CSU-Chef Horst Seehofer. «Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen.» Die CDU reagierte erleichtert auf das Interview. «Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird», erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe.
Aktuelle Meinungsumfragen vor dem Interview zeigten, dass die Bevölkerung in der Frage eines Wulff-Rücktritts gespalten ist. 46 Prozent der Deutschen meinen, er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, ebenso viele sind der Meinung, er sollte bleiben.
Vernichtende Kritik der Presse
Die Äusserungen von Christian Wulff stossen bei den meisten Zeitungskommentatoren auf vernichtende Kritik. Die Begründungen zur Kreditaffäre sowie zur versuchten Einflussnahme auf Journalisten reichten nicht aus, hiess es in den Tageszeitungen. Der Fernsehauftritt in ARD und ZDF scheint die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten kaum wiederherzustellen.
Die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» in Essen bezeichnete Wulffs Verhalten als «zum Fremdschämen». Er sei, aus eigenem Verschulden, nicht einmal ein «halber Spitzenstaatsbeamter». Die Kanzlerin habe nach dem gescheiterten Seiteneinsteiger Köhler einen Politprofi gesucht, einen, auf den Verlass sein würde. Gerade von Wulff habe sie geglaubt, Unfallfreiheit erwarten zu können. «Ein Irrtum», schrieb die Zeitung.
Wulff sei «ein Präsident Laokoon - einer, der sich in seinen Widersprüchen verwickelt hat», schrieb die «Süddeutsche Zeitung» in München. Er sei ein Präsident, der sich in seiner Schwäche an seinem Amt festhalte, weil ihm das Amt den Halt gibt, den er ansonsten nicht habe. Wulff sei der erste Bundespräsident, der sich selbst begnadige, hiess es.
«Eine gute Amtszeit wird ihm nicht mehr vergönnt sein»
«Die Winkelhuberei, mit der Wulff ein privates Finanzengagement verteidigte, das in seinem Amt eben nur privat nicht mehr war, passte nicht zum Amt», kommentierte die «Welt» in Berlin. Fraglos hätten auch andere in dieser Affäre Fehler gemacht. Fraglos aber sei der Bundespräsident derjenige, der Deutschland auch in solcher Zeit am meisten den Massstab vorleben müsse.
Die «Berliner Zeitung» sieht den Ruf des Bundespräsidenten stark beschädigt. «Sein Thema müsste die Glaubwürdigkeit sein, mit der die Politik die Lösung dieser Probleme angeht», schrieb die Zeitung. Wie aber solle das einer tun, der seine eigene Glaubwürdigkeit so beschädigt habe? Dem das private Schnäppchen wichtiger gewesen sei als die Distanz zu fragwürdigen Beziehungen?
(kle)
Erstellt: 04.01.2012, 17:54 Uhr
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Kann sich Wulff überhaupt noch erklären? Bisher hat er sich nur verklärt erklärt! Was ist, wenn Wulff auf seinem Sessel kleben bleibt, bis sich alles beruhigt hat, oder auch nicht ? Dem Steuerzahler wird er immer als jüngster Wohlstandspensionist erhalten bleiben, mit Auto, Büro und Schreibkraft, der Normalbürger darf dafür bis 67 arbeiten. Wunderbar wie die Politik sich das gerichtet hat.... Antworten
Natürlich gibt es nur ein aufgezeichnetes Gespräch und eine schriftliche Mitteilung. Er hat wenigstens gemerkt, dass er im entscheidenden Moment jeweils genau falsch reagiert. Eigentlich untragbar. Doch in diesem Deutschland bekommen Leute wie er, Gutenberg und Schäuble das volle Vertrauen der Kanzlerin. Und Deutschland, das laut Schäuble seit 1945 nie souverän war, führt die EU an! Dunkle Zeiten. Antworten
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